Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch
Der Geschäftsherr hatte den Handelsvertretervertrag gekündigt, die Handelsagentur hat einen Ausgleich geltend gemacht. Sie hatte in den letzten 10 Jahren sämtliche Kunden neu geworben.
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Aktuelle Entscheidung in Österreich: Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers (OGH 1 Ob 10/09s vom 5. 5. 2009)
Aktuelle Entscheidung in Österreich: Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers (OGH 1 Ob 10/09s vom 5. 5. 2009)
Ein deutscher Vertragshändler für Bäckereimaschinen, vertreten durch unsere Kanzlei, begehrte einen Ausgleichsanspruch von seinem österreichischen Produzenten.
Anspruch auf Buchauszug verjährt als Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (Oberster Gerichtshof 26. 4. 2011, 8 ObA 22/11k)
Anspruch auf Buchauszug verjährt als Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (Oberster Gerichtshof 26. 4. 2011, 8 ObA 22/11k)
Eine Handelsagentur war seit 1991 für die Beklagte tätig. Das Vertragsverhältnis wurde zum 30. 6. 2008 durch Kündigung der Beklagten aufgelöst.
Neue Rechtsprechung zum Vertriebsrecht Spanien
Schadensersatz- und Ausgleichsanspruch des fristlos gekündigten Vertragshändlers (Urteil Tribunal Supremo vom 8. Oktober 2013 – Ignacio Sancho Gargallo)
1. Schadensersatzanspruch wegen nichteingehaltener Kündigungsfrist darf nicht auf den Ersatz der nichtamortisierten Investitionen beschrankt werden, sondern muss auch den entgangenen Gewinn enthalten.
2. Kein Ausgleichsanspruch, wenn das vorgelegte Sachverständigengutachten, nicht die Kunden konkret bestimmt, die dem Hersteller in der Zukunft weiter erhebliche Vorteile verschaffen.