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Die Verjährung des Buchauszugsanspruches

Das OLG München hat mit Urteil vom 21.12.2017 (23 U 1488/17) ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom letzten Jahr zur Frage der Verjährung des Buchauszugsanspruches konkret auf ein Versicherungsvertreter – Vertragsverhältnis angemahnt.


Die Verpflichtung des Unternehmers die “Unterlagen” zur Verfügung zu stellen

Die Richtlinie 86/653/EWG enthält in Art. 4 Abs. 2 lit. a die Verpflichtung des Unternehmers, dem Handelsvertreter “die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die betreffenden Waren beziehen”.

§ 86a Abs. 1 HGB bestimmt insoweit folgendes:


Urteil des BGH vom 05.11.2008 Az. 1 ZR 28 / 06

AUCH DIE NAMEN UND ADRESSEN SELBSTGEWORBENER KUNDEN EINES VERSICHERUNGSAGENTEN KÖNNEN GESCHÄFTSGEHEIMNISSE DES VERSICHERERES SEIN

Der Vater des Beklagten war Generalagent der klagenden Versicherung.


Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters gegen die Versicherung zur Errechnung des Ausgleichs nach den Grundsätzen

Urteil des Landgerichts München I vom 07.08.2008, Az.: 30 O 23776/04

Neben dem Buchauszugsanspruch zur Überprüfung der Provisionsabrechnungen steht dem Versicherungsvertreter ein Auskunftsanspruch gegen die Versicherung zu, um die Höhe seines Ausgleiches nach den Grundsätzen der Versicherungswirtschaft berechnen zu können.