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Der Handelsvertreter in Spanien

Das spanische Handelsvertreterrecht basiert auf der EG-Handelsvertreterrichtlinie und ist durch das Handelsvertretergesetz vom 27. Mai 1992 geregelt (nachstehend: LCA).


Der Ausgleichs- und Provisionsanspruch des Handelsvertreters / Vertragshändlers und die Insolvenz des Unternehmers / Lieferanten im spanischen Recht

1. Handelsvertreter

Gemäß Artikel 25 des spanischen Handelsvertretervertragsgesetzes (im Folgenden LCA) kann ein unbefristet abgeschlossenes Vertragsverhältnis nur mit der entsprechenden Kündigungsfrist oder aus wichtigem Grund fristlos beendet werden. Ein befristeter Handelsvertretervertrag kann nur außerordentlich gekündigt werden.


Unwirksamkeit eines als Handelsvertretervertrag bezeichneten Exklusivliefervertrages mit einem Tankstellenpächter wegen Verstosses gegen europäisches Wettbewerbsrecht

(Urteil des Tribunal Supremo, Madrid vom 15. Januar 2010)

Sachverhalt (Klage, Klageerwiderung, Widerklage)

Am 12. November 2002 erhob die spanische Mineralölgesellschaft REPSOL vor dem Gericht Erster Instanz Nr. 4 von Pamplona Klage auf Feststellung der Rechtmässigkeit der Kündigung des im Jahre 1993 mit einem Tankstellenpächter geschlossenen Exklusivliefervertrages, weil dieser seine vertraglichen Pflichten verletzt habe.


Neue Rechtsprechung zum Vertriebsrecht Spanien

Schadensersatz- und Ausgleichsanspruch des fristlos gekündigten Vertragshändlers  (Urteil Tribunal Supremo vom 8. Oktober 2013 – Ignacio Sancho Gargallo)

1. Schadensersatzanspruch wegen nichteingehaltener Kündigungsfrist darf nicht auf den Ersatz der nichtamortisierten Investitionen beschrankt werden, sondern muss auch den entgangenen Gewinn enthalten.
2. Kein Ausgleichsanspruch, wenn das vorgelegte Sachverständigengutachten, nicht die Kunden konkret bestimmt, die dem Hersteller in der Zukunft weiter erhebliche Vorteile verschaffen.