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Verhinderung am Verdienst nach § 12 HVertrG (OGH 20. 4. 2018 – 7 Ob 188/17y)

Ein Ingenieurbüro für Anlagen zur Herstellung von Folien war insolvent geworden und sollte verkauft werden. Ein Interessent beschäftigte den früheren Geschäftsführer und Gesellschafter jenes Unternehmens als Handelsagent. Die Zusammenarbeit begann im März 2010. Er sollte eine monatliche Fix-Vergütung und eine Provision erhalten.

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Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v).

Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v).

Bei der Vermittlung von Dauerverträgen steht die Provision (zumindest) anteilig zu Vermittelt ein Handelsagent z.B. Abo-, Miet-, Werbe- oder sonstige Dauerverträge, darf seine Provision neben der Zahlung durch den Kunden nicht von weiteren Bedingungen wie eine Grundlaufzeit („Stornohaftung“) abhängig gemacht werden.

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Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

Erste Rechtsprechung in Ö zu Rechtswahl / Gerichtsstandsvereinbarung im Lichte der „Ingmar“-Entscheidung des EuGH

Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

Ein österreichisches Unternehmen hatte einen Agenturvertrag mit einem US-Unternehmen abgeschlossen (mit Rechtswahl und [Schieds]Gerichtsstand zugunsten des Staates New York). Das österr.

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Krankheit als Kündigungsgrund für den Handelsagenten (OGH 29. 11. 2016 9 ObA 125/16x, vorangegangen OLG Wien 21. 7. 2016 9 Ra 79/16b)

Ein (arbeitnehmerähnlicher) Finanzdienstleistungsberater kündigte seinen Agentenvertrag wegen Krankheit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf und machte nach Vertragsende einen Ausgleich geltend. Die Krankheit bestand in einem neurogenen Reizzustand am Oberschenkel mit Schmerzen, die nur noch leichte und teilweise mittelschwere Tätigkeiten erlaubten.