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Handelsvertreter ist, wer die Pflicht übernimmt, sich „ständig um Geschäfte zu bemühen“ Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.09.2020, Az 5 U 25/19

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M hatte über die rechtliche Einordnung einer mündlichen Beauftragung zu entscheiden, für die Produkte eines Unternehmens Kunden zu suchen und Verkaufsverträge zu vermitteln. Es kam zu dem Schluss, dass darin nicht notwendigerweise die Begründung eines Handelsvertreterverhältnisses liege.


Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters

Auch die kurz vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ausgesprochene außerordentliche und fristlose Kündigung wegen einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit, kann das Vertragsverhältnis beenden und den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Abs. 3 Ziffer 2 HGB dem Grunde nach ausschließen.


OLG Düsseldorf: Volle Nacharbeit auch bei Kleinstorni

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 13.01.2017 (I-16 U 32/16) die Rechtsprechung und Kommentarliteratur zum Thema “notwendige Stornobekämpfungsmaßnahmen zur Begründetheit eines Provisionsrückforderungsanspruches nach § 87 Abs. 3 HGB” umfassend dargestellt und in zwei strittigen Punkten eindeutig Stellung bezogen.


Unwirksamkeit einer beschränkenden Bonus – Klausel

Unwirksamkeit einer beschränkenden Bonus – Klausel

In der Geschäftsplanvergütungs- Zusage einer Versicherung für das Jahr 2013 findet sich folgende oft verwandte Klausel:

“Voraussetzung für die Auszahlung der Bonifikation ist, dass das Vertragsverhältnis am 31.12.2013 nicht gekündigt ist.”

 Zu Beginn der Zusage wird auf folgendes hingewiesen: