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Urteil des Provinzgerichts Pontevedra vom 22. Dezember 2017: Zwingender Gerichtsstand am Sitz des Handelsvertreters (2. Zusatzbestimmung LCA)

Sachverhalt: Handelsvertretervertrag zwischen einem spanischen Handelsvertreter und einem italienischen Hersteller von Tauchartikeln. Der Vertrag eine Gerichtsstandvereinbarung zu Gunsten der italienischen Gerichte vor.


Vertragshändler / Bierverleger (Mahou) – Kundenstammausgleich – vertraglicher Ausschluss

Beschluss des TS vom 23. September 2020

Sachverhalt: Gegenstand des Rechtsstreits war ein befristeter zum Vertragsende jeweils um 1 Jahr verlängerbarer Vertragshändlervertrages der Madrider Biermarke Mahou. Mahou teilte die Nichtverlängerung des Vertragsverhältnisses innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist am 27. Juli 2012 zum 31. Dezember 2012 mit.


Handelsvertreter für Telekommunikationsdienstleistungen und -produkte (Vodafone) – Kundenstammausgleich – verschiedene Vertragsverhältnisse – vielfältiges Vergütungssystem – Abschlag wegen Bekanntheit der Marke – Umsatztsteuer

Urteile des Tribunal Supremo vom 1. Oktober 2019, 1. Juni und 14. Oktober 2020.

Sachverhalt: Den Entscheidungen lag die Beendigung von 4 Handelsvertreterverträgen, die z.T. mit weiteren Vertragstypen kombiniert waren, über die Vermittlung von Dienstleistungen und Produkten der Marke Vodafone zu Grunde.


Neue Rechtsprechung in Vertriebssachen in Spanien

Urteil Nr. 28 des Tribunal Supremo (TS) vom 21. Januar 2009 (RJ2009552)

Abgrenzung Vertragshändler – Handelsvertreter; analoge Anwendung des Gesetzes über den Handelsvertretervertrag auf den Vertragshändler; Schadensersatz und Kundenstammausgleich des Vertragshändlers; Sogwirkung der Marke; vertraglicher Ausschluss der Haftung für Schadensersatz und Kundenstammausgleich.