Erstmals hat sich der Europäische Gerichtshof zu den Voraussetzungen von Provisionsrückforderungsansprüchen im Versicherungsvertrieb geäußert.
Die Verjährung des Buchauszugsanspruches
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.12.2017 (23 U 1488/17) ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom letzten Jahr zur Frage der Verjährung des Buchauszugsanspruches konkret auf ein Versicherungsvertreter – Vertragsverhältnis angemahnt.
Die Verpflichtung des Unternehmers die “Unterlagen” zur Verfügung zu stellen
Die Richtlinie 86/653/EWG enthält in Art. 4 Abs. 2 lit. a die Verpflichtung des Unternehmers, dem Handelsvertreter “die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die betreffenden Waren beziehen”.
§ 86a Abs. 1 HGB bestimmt insoweit folgendes:
Urteil des BGH vom 05.11.2008 Az. 1 ZR 28 / 06
AUCH DIE NAMEN UND ADRESSEN SELBSTGEWORBENER KUNDEN EINES VERSICHERUNGSAGENTEN KÖNNEN GESCHÄFTSGEHEIMNISSE DES VERSICHERERES SEIN
Der Vater des Beklagten war Generalagent der klagenden Versicherung.