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Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v).

Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v).

Bei der Vermittlung von Dauerverträgen steht die Provision (zumindest) anteilig zu Vermittelt ein Handelsagent z.B. Abo-, Miet-, Werbe- oder sonstige Dauerverträge, darf seine Provision neben der Zahlung durch den Kunden nicht von weiteren Bedingungen wie eine Grundlaufzeit („Stornohaftung“) abhängig gemacht werden.

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Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

Erste Rechtsprechung in Ö zu Rechtswahl / Gerichtsstandsvereinbarung im Lichte der „Ingmar“-Entscheidung des EuGH

Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

Ein österreichisches Unternehmen hatte einen Agenturvertrag mit einem US-Unternehmen abgeschlossen (mit Rechtswahl und [Schieds]Gerichtsstand zugunsten des Staates New York). Das österr.

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Krankheit als Kündigungsgrund für den Handelsagenten (OGH 29. 11. 2016 9 ObA 125/16x, vorangegangen OLG Wien 21. 7. 2016 9 Ra 79/16b)

Ein (arbeitnehmerähnlicher) Finanzdienstleistungsberater kündigte seinen Agentenvertrag wegen Krankheit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf und machte nach Vertragsende einen Ausgleich geltend. Die Krankheit bestand in einem neurogenen Reizzustand am Oberschenkel mit Schmerzen, die nur noch leichte und teilweise mittelschwere Tätigkeiten erlaubten.

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Superprovisionen für bloße Nennung von Vertriebspartnern stehen nach Vertragsbeendigung weiterhin zu.

RA Dr. Gustav Breiter

Eine neu gegründete GmbH hat keine Altkunden – auch nicht, wenn sie den Kundenstock der insolventen Vorgängergesellschaft vom Insolvenzverwalter kauft (OGH 24. 3. 2015 10 Ob 75/14y)

In einer jüngst ergangenen Entscheidung haben die österreichischen Gerichte erstmals zu einer wichtigen Frage Stellung genommen und Rechtssicherheit zugunsten der Handelsagenten hergestellt.