Month: May 2017

Erste Rechtsprechung in Ö zu Rechtswahl / Gerichtsstandsvereinbarung im Lichte der „Ingmar“-Entscheidung des EuGH

Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

Ein österreichisches Unternehmen hatte einen Agenturvertrag mit einem US-Unternehmen abgeschlossen (mit Rechtswahl und [Schieds]Gerichtsstand zugunsten des Staates New York). Das österr.

Ein (arbeitnehmerähnlicher) Finanzdienstleistungsberater kündigte seinen Agentenvertrag wegen Krankheit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf und machte nach Vertragsende einen Ausgleich geltend. Die Krankheit bestand in einem neurogenen Reizzustand am Oberschenkel mit Schmerzen, die nur noch leichte und teilweise mittelschwere Tätigkeiten erlaubten.