Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 13.01.2017 (I-16 U 32/16) die Rechtsprechung und Kommentarliteratur zum Thema “notwendige Stornobekämpfungsmaßnahmen zur Begründetheit eines Provisionsrückforderungsanspruches nach § 87 Abs. 3 HGB” umfassend dargestellt und in zwei strittigen Punkten eindeutig Stellung bezogen.
Month: September 2018
Unwirksamkeit einer beschränkenden Bonus – Klausel
Unwirksamkeit einer beschränkenden Bonus – Klausel
In der Geschäftsplanvergütungs- Zusage einer Versicherung für das Jahr 2013 findet sich folgende oft verwandte Klausel:
“Voraussetzung für die Auszahlung der Bonifikation ist, dass das Vertragsverhältnis am 31.12.2013 nicht gekündigt ist.”
Zu Beginn der Zusage wird auf folgendes hingewiesen: