November 2020 – Seite 2 – Anwaltscooperation

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Trade and commercial agency law

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Wirtschafts-
und Vertriebsrecht

Wir vertreten Ihre Interessen überall dort,
wo Sie uns brauchen.

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Vertragshändler / Bierverleger (Mahou) – Kundenstammausgleich – vertraglicher Ausschluss

Beschluss des TS vom 23. September 2020

Sachverhalt: Gegenstand des Rechtsstreits war ein befristeter zum Vertragsende jeweils um 1 Jahr verlängerbarer Vertragshändlervertrages der Madrider Biermarke Mahou. Mahou teilte die Nichtverlängerung des Vertragsverhältnisses innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist am 27. Juli 2012 zum 31. Dezember 2012 mit.

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Handelsvertreter für Telekommunikationsdienstleistungen und -produkte (Vodafone) – Kundenstammausgleich – verschiedene Vertragsverhältnisse – vielfältiges Vergütungssystem – Abschlag wegen Bekanntheit der Marke – Umsatztsteuer

Urteile des Tribunal Supremo vom 1. Oktober 2019, 1. Juni und 14. Oktober 2020.

Sachverhalt: Den Entscheidungen lag die Beendigung von 4 Handelsvertreterverträgen, die z.T. mit weiteren Vertragstypen kombiniert waren, über die Vermittlung von Dienstleistungen und Produkten der Marke Vodafone zu Grunde.