Die richtige sprachliche und funktionale Auslegung der Bestimmung des Art. 760 des Zivilgesetzbuches schafft eine Norm, die die Ausübung einer Wettbewerbstätigkeit gegenüber dem Auftraggeber verbietet. Die Wettbewerbstätigkeit führt zu einer Verletzung der Treuepflicht, weil die Ausübung einer Wettbewerbstätigkeit eindeutig die wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers gefährden kann. Obwohl das Wettbewerbsverbot während der Laufzeit eines Handelsvertretervertrages nicht direkt durch die Vorschriften des ZGB über Agenturvertrag geregelt wird, ergibt es sich unter Berücksichtigung der normativen Vorlage des Handelsvertretervertrages und des sich daraus resultierenden Charakters des Handelsvertreterverhältnisses aus Artikel 760 des ZGB.

Aus der Begründung des Urteils des Berufungsgerichts Sąd Apelacyjny in Danzig (Gdańsk) vom 26. Mai 2020 (V AGa 21/20)

Urteil des Bezirksgerichts in Szczecin (Stettin) vom 1. Juni 2018; VIII GC 128/18

Urteil des Berufungsgerichts in Szczecin (Stettin) vom 20. November 2018; I AGa 194/18

Sachverhalt:

In der am 17. November 2017 eingereichten Klageschrift verlangte der Kläger aufgrund des Agenturvertrages und Artikel 761⁵ § 2 und 3 des poln. ZGB, dass die Beklagte (eine GmbH) verpflichtet wird, ihm die Informationen in Form von Auszügen aus den Büchern zur Verfügung zu stellen […]

Frage des Polnischen Obersten Gerichtshofes an Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

In der Angelegenheit mit dem Aktenzeichen I CSK 483/18 hat der Oberste Gerichtshof am 17. September 2020 eine Frage an den EuGH nach dem Charakter des Artikels 7 Abs. 1 Buchstabe b) der Richtlinie 86/653/EWG weitergeleitet (noch nicht geschickt):

Steht dem Handelsvertreter ein zwingender Anspruch auf die Provision aus Verträgen mit einem Dritten, den er bereits vorher für Geschäfte gleicher Art als Kunden geworben hatte, zu

ODER

darf man diesen Anspruch im Agenturvertrag ausschließen?

RAin Olga Sztejnert-Roszak

Bestimmung eines Sachverständigen aufgrund der Klage des Handelsvertreters auf Buchauszug

Urteil des Berufungsgerichts in Poznań vom 24. August 2011, I ACz 1017/11

Artikel 761(5) § 4 des Zivilgesetzbuches gibt keine Grundlage für Bestimmung einer konkreter Person (durch Benennung seiner/ihrer Personaldaten), die zur Einsicht und Prüfung der Bücher des Auftraggebers und Vorbereitung eines Buchauszugs berechtigt wird, schon im Erkenntnisverfahren.