von RA Lutz Eggebrecht
Kanzlei Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth & Kollegen
In der Praxis stellen Versicherungsagenten (nachstehend VA genannt) immer wieder die Frage, welche Unterlagen und Daten müssen bei Vertragsende zurückgegeben werden und welche Unterlagen und Daten darf man weiterhin gegebenenfalls auch für Konkurrenzunternehmen nutzen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Entscheidung vom 08.01.2010 – 22 W 55/09 –
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen sog. Strukturvertrieben und Versicherungsvertreter stellt sich immer wieder im Hinblick auf die Rechtswegabgrenzung die Vorfrage, ob es sich um einen freien und selbstständigen Versicherungsvertreter oder einen Arbeitnehmer handelt.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.06.2010 – Az.: 16 U 191/09
Einleitung:
Seit dem 05.08.2009 gilt eine neue gesetzliche Fassung des Ausgleichanspruchs des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB.
Urteil des OLG München vom 03.11.2010, AZ: 7 U 3083/10
Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges (§ 87c Abs. 2 HGB) kann nach Streichung des § 88 HGB und der Anwendung der allgemeinen Verjährungsvorschriften auf die Ansprüche des Handelsvertreterrechts nicht mehr selbständig verjähren!
