Vertriebsrecht aktuell

Verjährungsklausel unwirksam

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2008, Az.: III ZR 59/07, bei dem es um die Beurteilung eines Treuhandvertrages ging, hat der BGH auch allgemein zu der Frage der Wirksamkeit von Verjährungsklauseln Stellung genommen.

Ausgleichsrückforderung des Versicherers gegenüber dem ausgeschiedenen Vertreter

Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.03.2008, Az.: 1 O 312/07

In dem zugrundeliegenden Fall war dem Versicherungsvertreter nach dessen Ausscheiden ein Handelsvertreterausgleichsanspruch, welcher nach den Grundsätzen der Versicherungswirtschaft berechnet worden war, bezahlt worden.

Kundenzeitschrift, Werbeflyer, Laptop und Spezialsoftware als erforderliche Vertriebsunterlagen gem. § 86 a HGB?

Urteil des OLG Köln vom 30.11.2007, Az.: 19 U 84/07

Erneut (vergleiche oben Urteil des OLG Köln vom 30.0.2005) hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Versicherungsvertreter Rückforderungsansprüche

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer wegen angeblicher Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters

Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom 19.04.2007 – 11 U 240/06 –

Der Kläger war für den Beklagten als Handelsvertreter tätig.