Kein Anspruch eines Agenten auf eine Kundschaftsentschädigung bei sehr langer Vertragsdauer und erheblichen Leistungen des Auftraggebers zugunsten des Agenten über die Zahlung von Provisionen hinaus wegen Unbilligkeit.
RA Bernhard Schleicher
Werbeanrufe der Versicherung sind wettbewerbswidrig
Das Landgericht Nürnberg – Fürth hatte sich in einem Eilverfahren mit Telefonanrufen seitens der Versicherung bei Versicherungskunden auseinander zu setzen und befand diese als wettbewerbswidrig.
Anspruch auf Buchauszug verjährt als Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (Oberster Gerichtshof 26. 4. 2011, 8 ObA 22/11k)
Anspruch auf Buchauszug verjährt als Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (Oberster Gerichtshof 26. 4. 2011, 8 ObA 22/11k)
Eine Handelsagentur war seit 1991 für die Beklagte tätig. Das Vertragsverhältnis wurde zum 30. 6. 2008 durch Kündigung der Beklagten aufgelöst.
Aktuelle Entscheidung in Österreich: Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers (OGH 1 Ob 10/09s vom 5. 5. 2009)
Aktuelle Entscheidung in Österreich: Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers (OGH 1 Ob 10/09s vom 5. 5. 2009)
Ein deutscher Vertragshändler für Bäckereimaschinen, vertreten durch unsere Kanzlei, begehrte einen Ausgleichsanspruch von seinem österreichischen Produzenten.