aaa

Handelsvertreterverträge: Mindestumsatzziele und ausdrückliche Kündigungsklausel im italienischen Recht

Wodurch wird der Charakter eines Vertrags als Handelsvertretervertrag bestimmt? Mit dieser Frage hat sich der Die ausdrückliche Auflösungsklausel ist im italienischen Zivilgesetzbuch in Art. 1456 geregelt und sieht vor, dass die Parteien festlegen können, dass der Vertrag im Falle der Nichterfüllung einer bestimmten Verpflichtung sofort beendet werden kann.

aaa

Wodurch wird der Charakter eines Vertrags als Handelsvertretervertrag bestimmt?

Wodurch wird der Charakter eines Vertrags als Handelsvertretervertrag bestimmt? Mit dieser Frage hat sich der Oberste Gerichtshof Polens in seinem Urteil vom 4. Oktober 2022 befasst.

aaa

Muss der Handelsvertreter eine „Fixprämie“ bei vorzeitiger Auflösung zurückzahlen?

Muss der Handelsvertreter eine „Fixprämie“ bei vorzeitiger Auflösung zurückzahlen? (OLG Graz 14. 4. 2023)
Ein Handelsvertreter erhielt eine monatliche Fixprämie, geknüpft an eine zumindest 5jährige Tätigkeit und die Erreichung bestimmter Umsätze. Nach 3 ½ Jahren wollte er den Vertrag auflösen und war daraufhin mit einer Rückforderung konfrontiert…

aaa

Die Folgen der COVID-19-Pandemie für den Handelsvertretervertrag: OLG Mailand, Urt. V. 7.2.2022, Nr. 1622

Ennio Piovesani

Am 16.1.2006 schlossen Herr Tizio, der Handelsvertreter, und Alfa, der Unternehmer, einen Handelsvertretervertrag. Am 7.8.2020 kündigte der Unternehmer den Vertrag einseitig aus wichtigem Grund wegen „schuldhaftes Fehlen von Engagement” des Handelsvertreters. Dieser Fehler zeigte sich auch in einem „alarmierenden Umsatzrückgang” im Zeitraum Juni/Juli 2020. Der Handelsvertreter erhob daraufhin Klage vor dem LG Mailand und beantragte die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Kündigung und die Verurteilung des Unternehmers zur Zahlung der Ausgleich (sowie der Entschädigung für den Wechsel des Kundenkreises). Der LG gab den Klagen statt. Der Unternehmer legte daraufhin Berufung beim OLG Mailand ein.