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Anspruch auf Buchauszug verjährt als Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (Oberster Gerichtshof 26. 4. 2011, 8 ObA 22/11k)

Anspruch auf Buchauszug verjährt als Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (Oberster Gerichtshof 26. 4. 2011, 8 ObA 22/11k)

Eine Handelsagentur war seit 1991 für die Beklagte tätig. Das Vertragsverhältnis wurde zum 30. 6. 2008 durch Kündigung der Beklagten aufgelöst.

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Neue Rechtsprechung zum Vertriebsrecht Spanien

Schadensersatz- und Ausgleichsanspruch des fristlos gekündigten Vertragshändlers  (Urteil Tribunal Supremo vom 8. Oktober 2013 – Ignacio Sancho Gargallo)

1. Schadensersatzanspruch wegen nichteingehaltener Kündigungsfrist darf nicht auf den Ersatz der nichtamortisierten Investitionen beschrankt werden, sondern muss auch den entgangenen Gewinn enthalten.
2. Kein Ausgleichsanspruch, wenn das vorgelegte Sachverständigengutachten, nicht die Kunden konkret bestimmt, die dem Hersteller in der Zukunft weiter erhebliche Vorteile verschaffen.

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RA Bernhard Schleicher

Werbeanrufe der Versicherung sind wettbewerbswidrig

Das Landgericht Nürnberg – Fürth hatte sich in einem Eilverfahren mit Telefonanrufen seitens der Versicherung bei Versicherungskunden auseinander zu setzen und befand diese als wettbewerbswidrig.

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Oberlandesgericht München Urteil vom 29.07.2010

Schlechterstellung des Versicherungsagenten nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung kann den Versicherungsagenten berechtigen, das Agenturverhältnis fristlos zu kündigen.