Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages
1. Einleitung und Hintergrund
Gemäß britischem Handelsvertreterrecht (Commercial Agents (Council Directive Regulations) 1993) steht dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrages bei gegebenen Voraussetzungen entweder eine Entschädigung (compensation) oder ein Ausgleichsanspruch (indemnity) zu.
RA Dr. Gustav Breiter
Eine neu gegründete GmbH hat keine Altkunden – auch nicht, wenn sie den Kundenstock der insolventen Vorgängergesellschaft vom Insolvenzverwalter kauft (OGH 24. 3. 2015 10 Ob 75/14y)
In einer jüngst ergangenen Entscheidung haben die österreichischen Gerichte erstmals zu einer wichtigen Frage Stellung genommen und Rechtssicherheit zugunsten der Handelsagenten hergestellt.
Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch
Der Geschäftsherr hatte den Handelsvertretervertrag gekündigt, die Handelsagentur hat einen Ausgleich geltend gemacht. Sie hatte in den letzten 10 Jahren sämtliche Kunden neu geworben.
Aktuelle Entscheidung in Österreich: Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers (OGH 1 Ob 10/09s vom 5. 5. 2009)
Ein deutscher Vertragshändler für Bäckereimaschinen, vertreten durch unsere Kanzlei, begehrte einen Ausgleichsanspruch von seinem österreichischen Produzenten.
