Das Erstgericht hatte ein Teilurteil gegen einen Vertriebspartner gefällt, obwohl er seinen Ausgleichsanspruch als Gegenforderung eingewandt hatte. Damit wollte sich die Richterin nicht beschäftigen. Das Berufungsgericht sah dies anders …
Author: anw
Ausgleichsanspruch als Gegenforderung – Teilurteil unzulässig (OLG Wien 20. 12. 2018)
Das Erstgericht hatte ein Teilurteil gegen einen Vertriebspartner gefällt, obwohl er seinen Ausgleichsanspruch als Gegenforderung eingewandt hatte. Damit wollte sich die Richterin nicht beschäftigen. Das Berufungsgericht sah dies anders …
OLG Düsseldorf: Volle Nacharbeit auch bei Kleinstorni
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 13.01.2017 (I-16 U 32/16) die Rechtsprechung und Kommentarliteratur zum Thema “notwendige Stornobekämpfungsmaßnahmen zur Begründetheit eines Provisionsrückforderungsanspruches nach § 87 Abs. 3 HGB” umfassend dargestellt und in zwei strittigen Punkten eindeutig Stellung bezogen.
Unwirksamkeit einer beschränkenden Bonus – Klausel
Unwirksamkeit einer beschränkenden Bonus – Klausel
In der Geschäftsplanvergütungs- Zusage einer Versicherung für das Jahr 2013 findet sich folgende oft verwandte Klausel:
“Voraussetzung für die Auszahlung der Bonifikation ist, dass das Vertragsverhältnis am 31.12.2013 nicht gekündigt ist.”
Zu Beginn der Zusage wird auf folgendes hingewiesen: