Oberlandesgericht Frankfurt, Entscheidung vom 08.01.2010 – 22 W 55/09 –
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen sog. Strukturvertrieben und Versicherungsvertreter stellt sich immer wieder im Hinblick auf die Rechtswegabgrenzung die Vorfrage, ob es sich um einen freien und selbstständigen Versicherungsvertreter oder einen Arbeitnehmer handelt.
Berechnung des Ausgleichsanspruch nach neuem Recht
Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.06.2010 – Az.: 16 U 191/09
Einleitung:
Seit dem 05.08.2009 gilt eine neue gesetzliche Fassung des Ausgleichanspruchs des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB.
Verjährung des Anspruchs auf den Buchauszug
Urteil des OLG München vom 03.11.2010, AZ: 7 U 3083/10
Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges (§ 87c Abs. 2 HGB) kann nach Streichung des § 88 HGB und der Anwendung der allgemeinen Verjährungsvorschriften auf die Ansprüche des Handelsvertreterrechts nicht mehr selbständig verjähren!
Schätzung der Unternehmervorteile bei der Ausgleichsberechnung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 249/08)
Beweislast für nicht ausgleichspflichtige Verwaltungstätigkeit
Kein höherer Billigkeitsabschlag wegen kurzer Vertragsdaue
1) Schätzung der Vorteile des Unternehmers im Vergleich mit den Provisionsverlusten des Handelsvertreters