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Urteil der 16. Zivilkammer am Provinzgericht Barcelona vom 20. September 2018

Dem Rechtstreit lag ein Handelsvertretervertrag zur Vermittlung von Stromversorgungsverträgen und weiterer Produkte eines Stromversorgers zu Grunde. Für jeden vermittelten Stromversorgungsvertrag sollte der Handelsvertreter eine Provision erhalten. Der Handelsvertretervertrag sah vor, dass der Provisionsanspruch mit Abschluss des Stromversorgungsvertrages entstand. Das Stromversorgungsunternehmen übergab dem Handelsvertreter hierzu eine Aufstellung der abgeschlossenen Verträge und erstellte die entsprechenden Provisionsrechnungen des Handelsvertreters.

Der Handelsvertretervertrag enthielt eine sogen. clawback-Klausel.

Sachverhalt: Handelsvertretervertrag zwischen einem spanischen Handelsvertreter und einem italienischen Hersteller von Tauchartikeln. Der Vertrag eine Gerichtsstandvereinbarung zu Gunsten der italienischen Gerichte vor.

Beschluss des TS vom 23. September 2020

Sachverhalt: Gegenstand des Rechtsstreits war ein befristeter zum Vertragsende jeweils um 1 Jahr verlängerbarer Vertragshändlervertrages der Madrider Biermarke Mahou. Mahou teilte die Nichtverlängerung des Vertragsverhältnisses innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist am 27. Juli 2012 zum 31. Dezember 2012 mit.

Urteile des Tribunal Supremo vom 1. Oktober 2019, 1. Juni und 14. Oktober 2020.

Sachverhalt: Den Entscheidungen lag die Beendigung von 4 Handelsvertreterverträgen, die z.T. mit weiteren Vertragstypen kombiniert waren, über die Vermittlung von Dienstleistungen und Produkten der Marke Vodafone zu Grunde.