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Verhinderung am Verdienst nach § 12 HVertrG (OGH 20. 4. 2018 – 7 Ob 188/17y)

Ein Ingenieurbüro für Anlagen zur Herstellung von Folien war insolvent geworden und sollte verkauft werden. Ein Interessent beschäftigte den früheren Geschäftsführer und Gesellschafter jenes Unternehmens als Handelsagent. Die Zusammenarbeit begann im März 2010. Er sollte eine monatliche Fix-Vergütung und eine Provision erhalten.

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Urteil des EuGH zu den Voraussetzungen eines Provisionsrückforderungsanspruches

Erstmals hat sich der Europäische Gerichtshof zu den Voraussetzungen von Provisionsrückforderungsansprüchen im Versicherungsvertrieb geäußert.