In einem aktuellen, bislang unveröffentlichten Beschluss vom 17.11.2008 – Az.: I – 16 W 52/07 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zu grundsätzlichen Fragen der Zwangsvollstreckung eines Buchauszugsanspruchs Stellung genommen.
I. Vorgeschichte Die Schuldnerin, ein Unternehmen, das Fassadenputze herstellt und vertreibt wurde mit rechtskräftigem Teilurteil des Landgerichts vom 17. Besonderheiten des deutschen Handelsvertreterrechts In Deutschland ist das Vorliegen des wichtigen Grundes Wirksamkeitsvoraussetzung für eine fristlose Kündigung (Emde, Vertriebsrecht, Kommentierung zu §§ 84 -92c HGB, § 89a, Rdnr. 53 m.w.Nw.). Kündigung des Agenturvertrages – was ist zu beachten? Wenn der Vertreter das Vertragsverhältnis beenden will oder muss, sollte er je nach Kündigungsart folgendes beachten:
Beschluss des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZB 82/06 zur Zwangsvollstreckung eines Buchauszuges
RA Dr. Dirk J. Harten
RA Bernhard Schleicher