1. Vorwort
In Italien ist der Ausgleichanspruch des Handelvertreters gemäß Artikel 1751 des „Codice Civile“ (italienisches Zivilgesetzbuch), der Artikeln 17 und 19 der Richtlinie 86/653/EWG betreffend die selbständigen Handelsvertreter (Nachfongeld: „die Richtlinie“ genannt) umgesetzt hat, geregelt.
Die Fakten
Eastborn Slaapsystemen B.V. (Eastborn) ist Hersteller von Matratzen der Marke Eastborn. Sie arbeitet mit etwa 300 Einzelhändlern in den Niederlanden. Eastborn hantiert unverbindliche Verbraucherpreisempfelungen für die Matratzen, die in ihrem Preiskatalog stehen. M.F. Design (MF) ist ein Innenausstattungsunternehmen und Händler von Eastborn.
RAin Olga Sztejnert-Roszak
Bestimmung eines Sachverständigen aufgrund der Klage des Handelsvertreters auf Buchauszug
Urteil des Berufungsgerichts in Poznań vom 24. August 2011, I ACz 1017/11
Artikel 761(5) § 4 des Zivilgesetzbuches gibt keine Grundlage für Bestimmung einer konkreter Person (durch Benennung seiner/ihrer Personaldaten), die zur Einsicht und Prüfung der Bücher des Auftraggebers und Vorbereitung eines Buchauszugs berechtigt wird, schon im Erkenntnisverfahren.
Verpflichtung einer Unternehmung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Nach einer Arbeitgeberkontrolle bei einer auf Direktmarketing im Tourismusbereich spezialisierten Firma verpflichtete die zuständige Ausgleichskasse die Firma zu erheblichen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für die verschiedenen Vermittlern bezahlten Provisionen.
