Vertriebsrecht aktuell – Seite 13

Neue Rechtsprechung zum Vertriebsrecht Spanien

Schadensersatz- und Ausgleichsanspruch des fristlos gekündigten Vertragshändlers (Urteil Tribunal Supremo vom 8. Oktober 2013 – Ignacio Sancho Gargallo)

1. Schadensersatzanspruch wegen nichteingehaltener Kündigungsfrist darf nicht auf den Ersatz der nichtamortisierten Investitionen beschrankt werden, sondern muss auch den entgangenen Gewinn enthalten.
2. Kein Ausgleichsanspruch, wenn das vorgelegte Sachverständigengutachten, nicht die Kunden konkret bestimmt, die dem Hersteller in der Zukunft weiter erhebliche Vorteile verschaffen.

RAin Dr. Petra Weipert

Dem Handelsvertreter kostenlos zur Verfügung zu stellende Unterlagen können auch Hard- und Software-Komponenten sein

(LG Hamburg, Urt. v. 21.1.2016 und LG Essen Urt. v. 27.8.2015)

Nach § 86 a Abs. 1 HGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

RA Bernhard Schleicher

Kündigung des Agenturvertrages – was ist zu beachten?

Wenn der Vertreter das Vertragsverhältnis beenden will oder muss, sollte er je nach Kündigungsart folgendes beachten:

RA Bernhard Schleicher

Weiterbeschäftigung des ausgeschiedenen Vertreters als Untervertreter

Scheidet ein langjähriger Versicherungsvertreter bei der Versicherung aus – meist wegen Erreichen der Altersgrenze – besteht häufig Interesse, dass dieser weiter mit der Nachfolgeagentur zusammenarbeitet und die bekannten Kunden weiter betreut.