Wann ist ein Altkunde für den Handelsvertreterausgleichsanspruch zugleich ein Neukunde?

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes steht bevor

Voraussetzung des Handelsvertreterausgleichanspruchs nach § 89 b Abs.1 HGB ist, dass der Handelsvertreter Geschäftsverbindungen mit neuen Kunden geworben hat und der Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Handelsvertreter aus diesen Geschäftsverbindungen noch erhebliche Vorteile ziehen kann.

RECHTSPRECHUNG Deutschland Urteil VII ZR 282/12 des Bundesgerichtshofes vom 08. Mai 2014

Ausgleichschätzung nach den “Grundsätzen” und Altersvorsorge

Von Rechtsanwalt Bernhard Schleicher, Rechtsanwälte Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth und Kollegen, München.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2012, Az. I-16 U 93/11

Eine vom Unternehmen gegenüber dem Handelsvertreter zulässiger Weise abgegebene mündliche Erklärung zwecks Beendigung des Handelsvertretungsvertrages ist oftmals mehrdeutig.

BGH, Urteil vom 20.1.2011, Az. I ZB 67/09

Von Unternehmen auf Verlangen der Handelsvertreter vorgelegte Buchauszüge weisen oft nicht die erforderliche „klare, geordnete und übersichtliche Form“ auf, die zur Erfüllung des Anspruchs aus § 87c Abs. 2 HGB Pflicht wäre.