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Aktuelle Entscheidung in Österreich: Ausgleichsanspruch eines Vertrags­händlers (OGH 1 Ob 10/09s vom 5. 5. 2009)

Aktuelle Entscheidung in Österreich: Ausgleichsanspruch eines Vertrags­händlers (OGH 1 Ob 10/09s vom 5. 5. 2009)

Ein deutscher Vertragshändler für Bäckereimaschinen, vertreten durch unsere Kanzlei, begehrte einen Ausgleichsanspruch von seinem österreichischen Produzenten.

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Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch

Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch

Der Geschäftsherr hatte den Handelsvertretervertrag gekündigt, die Handelsagentur hat einen Ausgleich geltend gemacht. Sie hatte in den letzten 10 Jahren sämtliche Kunden neu geworben.

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Superprovisionen für bloße Nennung von Vertriebspartnern stehen nach Vertragsbeendigung weiterhin zu.

RA Dr. Gustav Breiter

Eine neu gegründete GmbH hat keine Altkunden – auch nicht, wenn sie den Kundenstock der insolventen Vorgängergesellschaft vom Insolvenzverwalter kauft (OGH 24. 3. 2015 10 Ob 75/14y)

In einer jüngst ergangenen Entscheidung haben die österreichischen Gerichte erstmals zu einer wichtigen Frage Stellung genommen und Rechtssicherheit zugunsten der Handelsagenten hergestellt.