Kein Ausgleichsanspruch bei Fortsetzung eines gekündigten Handelsvertretervertrags. Ein Handelsvertreter hat keinen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Unternehmen, wenn der gekündigte Handelsvertretervertrag mit dem Unternehmen und daran anschliessend mit dessen Rechtsnachfolgerin fortgesetzt wird.
Autor: anw
Kundschaftsentschädigung bei einem Alleinvertriebsvertrag
Bisher: kein Anspruch auf eine Entschädigung bei Vertragsende
er bisher Kunden im schweizerischen Vertriebsrecht beraten hat, hatte diese darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht mit seinem vor Jahrzehnten erfolgten Entscheid BGE 88 II 169 (PRAXIS 51 (1962) 127) den Anspruch eines Alleinvertreters
Urteil 4C.218/2005 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. April 2006
Kein Anspruch eines Agenten auf eine Kundschaftsentschädigung bei sehr langer Vertragsdauer und erheblichen Leistungen des Auftraggebers zugunsten des Agenten über die Zahlung von Provisionen hinaus wegen Unbilligkeit.
RA Bernhard Schleicher
Werbeanrufe der Versicherung sind wettbewerbswidrig
Das Landgericht Nürnberg – Fürth hatte sich in einem Eilverfahren mit Telefonanrufen seitens der Versicherung bei Versicherungskunden auseinander zu setzen und befand diese als wettbewerbswidrig.