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Oberlandesgericht Arnhem

Die Fakten

Eastborn Slaapsystemen B.V. (Eastborn) ist Hersteller von Matratzen der Marke Eastborn. Sie arbeitet mit etwa 300 Einzelhändlern in den Niederlanden. Eastborn hantiert unverbindliche Verbraucherpreisempfelungen für die Matratzen, die in ihrem Preiskatalog stehen. M.F. Design (MF) ist ein Innenausstattungsunternehmen und Händler von Eastborn.

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Wichtige aktuelle Entscheidungen über Ausgleichberechnung gemäß dem Tarifvertrag geschlossen zwischen die Vertretungsorganisation von Betrieben und Vertretungsorganisation von Handelsvertretern

1. Vorwort

In Italien ist der Ausgleichanspruch des Handelvertreters gemäß Artikel 1751 des „Codice Civile“ (italienisches Zivilgesetzbuch), der Artikeln 17 und 19 der Richtlinie 86/653/EWG betreffend die selbständigen Handelsvertreter (Nachfongeld: „die Richtlinie“ genannt) umgesetzt hat, geregelt.

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Entscheidung des Kassationsgerichtshof vom 29. Juni 2010

HANDELSVERTRETERAUSGLEICHSANSPRUCH FÜR DEN KOMMISSIONSAGENTEN?

Seit mehreren Jahren beschäftigt der Fall „Chattawak“ die französischen Obergerichte. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob ein Kommissi-onsagent bei Vertragsende einen Handelsvertreterausgleichsanspruch gelten machen kann.

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Der Handelsvertreter (commercial agent) in Großbritannien

Der Handelsvertreter (commercial agent) in Großbritannien

Einleitung

Ausländische Unternehmen bedienen sich bei dem Absatz ihrer Produkte in Großbritannien häufig eines Handelsvertreters. Das britische Handelsvertreterrecht ist in den Commercial Agents (Council Directive) Regulations 1993 (im folgenden „Regulations“ genannt) geregelt.