Vertriebsrecht aktuell

Urteil 4C.218/2005 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. April 2006

Kein Anspruch eines Agenten auf eine Kund­schafts­ent­schä­di­gung bei sehr langer Vertragsdauer und erheblichen Leistungen des Auftraggebers zugunsten des Agenten über die Zahlung von Provisionen hinaus wegen Unbilligkeit.

Agenturvertrag und Sozialversicherung

Verpflichtung einer Unternehmung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Nach einer Arbeitgeberkontrolle bei einer auf Direktmarketing im Tourismusbereich spezialisierten Firma verpflichtete die zuständige Ausgleichskasse die Firma zu erheblichen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für die verschiedenen Vermittlern bezahlten Provisionen.

Fristlose Kündigung eines Agenturvertrags

Fristlose Kündigung wegen ungenügender Tätigkeit

Vertragspartner im vorliegenden Fall waren eine Aktiengesellschaft, die elektronische Komponenten, Module und Sensoren mit Schwergewicht auf der Dünnfilmtechnik entwickelt, herstellt und vertreibt, und ihre Agentin mit Sitz in Frankreich, die seit 1993 als exklusive Vermittlungsagentin für die Produkte der Unternehmung in Frankreich tätig war.

Fristlose Kündigung eines Vertriebsvertrags

Fristlose Kündigung wegen Betreibung durch eine nahestehende Firma

Vertragsparteien im vorliegenden Fall waren eine Unternehmung, die Hochleistungsdüsen und Komponenten für die Wasserstrahl-Technologie herstellt, und eine Alleinvertreterin.