Beweislast für nicht ausgleichspflichtige Verwaltungstätigkeit
Kein höherer Billigkeitsabschlag wegen kurzer Vertragsdaue
1) Schätzung der Vorteile des Unternehmers im Vergleich mit den Provisionsverlusten des Handelsvertreters
Month: February 2017
Oberlandesgericht München Urteil vom 10.06.09
AUCH FÜR DEN HANDELSVERTRETERAUSGLEICHSANSPRUCH GIBT ES EINEN AUSKUNFTSANSPRUCH
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 10.06.09, Az.: 7 U 4522/08 nunmehr erstmals oberge-richtlich bestätigt, dass es auch für den Handelsvertreterausgleichsan-spruch einen Auskunftsanspruch gibt.
Vollstreckung des Buchauszugsanspruchs
In einem aktuellen, bislang unveröffentlichten Beschluss vom 17.11.2008 – Az.: I – 16 W 52/07 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zu grundsätzlichen Fragen der Zwangsvollstreckung eines Buchauszugsanspruchs Stellung genommen.
Beschluss des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZB 82/06 zur Zwangsvollstreckung eines Buchauszuges
I. Vorgeschichte
Die Schuldnerin, ein Unternehmen, das Fassadenputze herstellt und vertreibt wurde mit rechtskräftigem Teilurteil des Landgerichts vom 17.