RA Dr. Gustav Breiter Eine neu gegründete GmbH hat keine Altkunden – auch nicht, wenn sie den Kundenstock der insolventen Vorgängergesellschaft vom Insolvenzverwalter kauft (OGH 24. 3. 2015 10 Ob 75/14y) In einer jüngst ergangenen Entscheidung haben die österreichischen Gerichte erstmals zu einer wichtigen Frage Stellung genommen und Rechtssicherheit zugunsten der Handelsagenten hergestellt. Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch Der Geschäftsherr hatte den Handelsvertretervertrag gekündigt, die Handelsagentur hat einen Ausgleich geltend gemacht. Sie hatte in den letzten 10 Jahren sämtliche Kunden neu geworben. Aktuelle Entscheidung in Österreich: Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers (OGH 1 Ob 10/09s vom 5. 5. 2009) Ein deutscher Vertragshändler für Bäckereimaschinen, vertreten durch unsere Kanzlei, begehrte einen Ausgleichsanspruch von seinem österreichischen Produzenten. Anspruch auf Buchauszug verjährt als Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (Oberster Gerichtshof 26. 4. 2011, 8 ObA 22/11k) Eine Handelsagentur war seit 1991 für die Beklagte tätig. Das Vertragsverhältnis wurde zum 30. 6. 2008 durch Kündigung der Beklagten aufgelöst. Superprovisionen für bloße Nennung von Vertriebspartnern stehen nach Vertragsbeendigung weiterhin zu.
Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch
Aktuelle Entscheidung in Österreich: Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers (OGH 1 Ob 10/09s vom 5. 5. 2009)
Anspruch auf Buchauszug verjährt als Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (Oberster Gerichtshof 26. 4. 2011, 8 ObA 22/11k)
