Auch die kurz vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ausgesprochene außerordentliche und fristlose Kündigung wegen einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit, kann das Vertragsverhältnis beenden und den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Abs. 3 Ziffer 2 HGB dem Grunde nach ausschließen.
Sachverhalt: Handelsvertretervertrag zwischen einem spanischen Handelsvertreter und einem italienischen Hersteller von Tauchartikeln. Der Vertrag eine Gerichtsstandvereinbarung zu Gunsten der italienischen Gerichte vor. Beschluss des TS vom 23. September 2020 Sachverhalt: Gegenstand des Rechtsstreits war ein befristeter zum Vertragsende jeweils um 1 Jahr verlängerbarer Vertragshändlervertrages der Madrider Biermarke Mahou. Mahou teilte die Nichtverlängerung des Vertragsverhältnisses innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist am 27. Juli 2012 zum 31. Dezember 2012 mit. Urteile des Tribunal Supremo vom 1. Oktober 2019, 1. Juni und 14. Oktober 2020. Sachverhalt: Den Entscheidungen lag die Beendigung von 4 Handelsvertreterverträgen, die z.T. mit weiteren Vertragstypen kombiniert waren, über die Vermittlung von Dienstleistungen und Produkten der Marke Vodafone zu Grunde.
Urteil des Provinzgerichts Pontevedra vom 22. Dezember 2017: Zwingender Gerichtsstand am Sitz des Handelsvertreters (2. Zusatzbestimmung LCA)
Vertragshändler / Bierverleger (Mahou) – Kundenstammausgleich – vertraglicher Ausschluss
Handelsvertreter für Telekommunikationsdienstleistungen und -produkte (Vodafone) – Kundenstammausgleich – verschiedene Vertragsverhältnisse – vielfältiges Vergütungssystem – Abschlag wegen Bekanntheit der Marke – Umsatztsteuer