Urteile des Tribunal Supremo vom 1. Oktober 2019, 1. Juni und 14. Oktober 2020.
Sachverhalt: Den Entscheidungen lag die Beendigung von 4 Handelsvertreterverträgen, die z.T. mit weiteren Vertragstypen kombiniert waren, über die Vermittlung von Dienstleistungen und Produkten der Marke Vodafone zu Grunde.
Geschäftsherr teilt per Email mit, die Provision „ist in Ordnung“. Durfte sich der Handelsagent alleine darauf verlassen? (OGH 26. 2. 2019 4 Ob 6/19i)
In der geschäftlichen Praxis erfolgt die Kommunikation im operativen Tagesgeschäft bekanntlich überwiegend per Email. Mitteilungen und Nachrichten werden vorab in der Regel nicht auf ihre rechtlichen Auswirkungen geprüft. Dennoch können rechtliche Folgen eintreten, die vorab nicht bedacht werden.
Das Erstgericht hatte ein Teilurteil gegen einen Vertriebspartner gefällt, obwohl er seinen Ausgleichsanspruch als Gegenforderung eingewandt hatte. Damit wollte sich die Richterin nicht beschäftigen. Das Berufungsgericht sah dies anders …
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 13.01.2017 (I-16 U 32/16) die Rechtsprechung und Kommentarliteratur zum Thema “notwendige Stornobekämpfungsmaßnahmen zur Begründetheit eines Provisionsrückforderungsanspruches nach § 87 Abs. 3 HGB” umfassend dargestellt und in zwei strittigen Punkten eindeutig Stellung bezogen.
