(Urteil des Tribunal Supremo, Madrid vom 15. Januar 2010)
Sachverhalt (Klage, Klageerwiderung, Widerklage)
Am 12. November 2002 erhob die spanische Mineralölgesellschaft REPSOL vor dem Gericht Erster Instanz Nr. 4 von Pamplona Klage auf Feststellung der Rechtmässigkeit der Kündigung des im Jahre 1993 mit einem Tankstellenpächter geschlossenen Exklusivliefervertrages, weil dieser seine vertraglichen Pflichten verletzt habe.
1. Handelsvertreter
Gemäß Artikel 25 des spanischen Handelsvertretervertragsgesetzes (im Folgenden LCA) kann ein unbefristet abgeschlossenes Vertragsverhältnis nur mit der entsprechenden Kündigungsfrist oder aus wichtigem Grund fristlos beendet werden. Ein befristeter Handelsvertretervertrag kann nur außerordentlich gekündigt werden.
Schadensersatz- und Ausgleichsanspruch des fristlos gekündigten Vertragshändlers (Urteil Tribunal Supremo vom 8. Oktober 2013 – Ignacio Sancho Gargallo)
1. Schadensersatzanspruch wegen nichteingehaltener Kündigungsfrist darf nicht auf den Ersatz der nichtamortisierten Investitionen beschrankt werden, sondern muss auch den entgangenen Gewinn enthalten.
2. Kein Ausgleichsanspruch, wenn das vorgelegte Sachverständigengutachten, nicht die Kunden konkret bestimmt, die dem Hersteller in der Zukunft weiter erhebliche Vorteile verschaffen.
Dem Handelsvertreter kostenlos zur Verfügung zu stellende Unterlagen können auch Hard- und Software-Komponenten sein
(LG Hamburg, Urt. v. 21.1.2016 und LG Essen Urt. v. 27.8.2015)
Nach § 86 a Abs. 1 HGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
