Urteil Nr. 28 des Tribunal Supremo (TS) vom 21. Januar 2009 (RJ2009552)
Abgrenzung Vertragshändler – Handelsvertreter; analoge Anwendung des Gesetzes über den Handelsvertretervertrag auf den Vertragshändler; Schadensersatz und Kundenstammausgleich des Vertragshändlers; Sogwirkung der Marke; vertraglicher Ausschluss der Haftung für Schadensersatz und Kundenstammausgleich.
Das spanische Handelsvertreterrecht basiert auf der EG-Handelsvertreterrichtlinie und ist durch das Handelsvertretergesetz vom 27. Mai 1992 geregelt (nachstehend: LCA).
Grundsatz
Der Agent besitzt, wenn das Vertragsverhältnis beendet wird, einen Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung.
Der Cour de Justice Genf hatte auf Weisung des Bundesgerichts in dessen Urteil BGE 134 III 497 erstmals über die Höhe einer Kundschaftsentschädigung eines Alleinvertreters zu entscheiden. Es setzte diese auf 3/4 der Nettomarge fest.
