RECHTSPRECHUNG Deutschland Urteil VII ZR 282/12 des Bundesgerichtshofes vom 08. Mai 2014

Ausgleichschätzung nach den “Grundsätzen” und Altersvorsorge

Von Rechtsanwalt Bernhard Schleicher, Rechtsanwälte Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth und Kollegen, München.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2012, Az. I-16 U 93/11

Eine vom Unternehmen gegenüber dem Handelsvertreter zulässiger Weise abgegebene mündliche Erklärung zwecks Beendigung des Handelsvertretungsvertrages ist oftmals mehrdeutig.

BGH, Urteil vom 20.1.2011, Az. I ZB 67/09

Von Unternehmen auf Verlangen der Handelsvertreter vorgelegte Buchauszüge weisen oft nicht die erforderliche „klare, geordnete und übersichtliche Form“ auf, die zur Erfüllung des Anspruchs aus § 87c Abs. 2 HGB Pflicht wäre.

von RA Lutz Eggebrecht
Kanzlei Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth & Kollegen

In der Praxis stellen Versicherungsagenten (nachstehend VA genannt) immer wieder die Frage, welche Unterlagen und Daten müssen bei Vertragsende zurückgegeben werden und welche Unterlagen und Daten darf man weiterhin gegebenenfalls auch für Konkurrenzunternehmen nutzen.