Erstmals hat sich der Europäische Gerichtshof zu den Voraussetzungen von Provisionsrückforderungsansprüchen im Versicherungsvertrieb geäußert.
Kategorie: deutsche publikationen
Die Verjährung des Buchauszugsanspruches
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.12.2017 (23 U 1488/17) ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom letzten Jahr zur Frage der Verjährung des Buchauszugsanspruches konkret auf ein Versicherungsvertreter – Vertragsverhältnis angemahnt.
Die Verpflichtung des Unternehmers die “Unterlagen” zur Verfügung zu stellen
Die Richtlinie 86/653/EWG enthält in Art. 4 Abs. 2 lit. a die Verpflichtung des Unternehmers, dem Handelsvertreter “die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die betreffenden Waren beziehen”.
§ 86a Abs. 1 HGB bestimmt insoweit folgendes:
RA Bernhard Schleicher
Werbeanrufe der Versicherung sind wettbewerbswidrig
Das Landgericht Nürnberg – Fürth hatte sich in einem Eilverfahren mit Telefonanrufen seitens der Versicherung bei Versicherungskunden auseinander zu setzen und befand diese als wettbewerbswidrig.