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Einführung eines „Konkurrenztarifs“ mit niedrigerer Provision durch die Versicherung ist unwirksam.

Urteil des OLG München vom 06.02.2008, Az.: 7 U 3993/07

Die Versicherung hat in dem zugrundeliegenden Sachverhalt neben den bereits bestehenden Kfz-Versicherungstarifen einen neuen „Kompakt-Tarif“ eingeführt, wobei der Provisionssatz für diesen

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Verjährungsklausel unwirksam

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2008, Az.: III ZR 59/07, bei dem es um die Beurteilung eines Treuhandvertrages ging, hat der BGH auch allgemein zu der Frage der Wirksamkeit von Verjährungsklauseln Stellung genommen.

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Ausgleichsrückforderung des Versicherers gegenüber dem ausgeschiedenen Vertreter

Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.03.2008, Az.: 1 O 312/07

In dem zugrundeliegenden Fall war dem Versicherungsvertreter nach dessen Ausscheiden ein Handelsvertreterausgleichsanspruch, welcher nach den Grundsätzen der Versicherungswirtschaft berechnet worden war, bezahlt worden.

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Kundenzeitschrift, Werbeflyer, Laptop und Spezialsoftware als erforderliche Vertriebsunterlagen gem. § 86 a HGB?

Urteil des OLG Köln vom 30.11.2007, Az.: 19 U 84/07

Erneut (vergleiche oben Urteil des OLG Köln vom 30.0.2005) hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Versicherungsvertreter Rückforderungsansprüche